Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 10. März 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform") der Mantiq.One (nachfolgend „Anbieter") durch den gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
- Die Plattform wird als cloudbasierte Lösung zur Verwaltung gastronomischer Betriebe bereitgestellt, einschließlich Restaurantmanagement, Reservierungen, Mitarbeiterverwaltung, Zeiterfassung, Rezepturverwaltung, Inventarverwaltung, Catering und Analyse.
- Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Auftraggeber über das Internet eine mandantenfähige SaaS-Plattform zur Verfügung. Die Plattform umfasst je nach gebuchtem Leistungsumfang folgende Module:
- Rezepturverwaltung und digitale Getränkekarte
- Reservierungssystem mit Tischplanung
- Mitarbeiterverwaltung inkl. digitaler Personalakte
- Zeiterfassung (Stempeluhr) und Schichtplanung
- Inventarverwaltung mit Barcode-Scanner
- Catering-Management mit Bestellwesen und Rechnungsstellung
- Finanzcontrolling und Analytik
- Öffentliche Website (Landingpage, Events, Einbettungs-Widgets)
- Der Auftraggeber erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Vertragsdauer.
- Die Bereitstellung erfolgt als White-Label-Lösung. Der Auftraggeber kann eigene Markenelemente (Logo, Farben, Domain) konfigurieren.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
- Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Auftraggebers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
- Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, einen (1) Monat.
- Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
- Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
- Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit, bezogen auf die Erreichbarkeit der Serverinfrastruktur.
- Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind:
- Geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden
- Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen (§ 10 Abs. 3)
- Störungen, die durch den Auftraggeber oder dessen Nutzer verursacht werden
- Einschränkungen durch Drittanbieter (z.B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister)
- Der Anbieter erbringt die Leistung auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
- Support erfolgt per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten.
§ 5 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters oder individuellen Vereinbarungen.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Der Anbieter ist berechtigt, Preisanpassungen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzukündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
- Bei Zahlungsverzug (§ 286 BGB) ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).
- Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt bestehen.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
- die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
- die von ihm eingegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen
- den Anbieter unverzüglich über Störungen, Datenschutzverletzungen oder Missbrauch zu informieren
- die Nutzung der Plattform durch seine Mitarbeiter und Bevollmächtigten entsprechend den AGB sicherzustellen
- Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten selbst verantwortlich, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzrechts gegenüber seinen Kunden und Mitarbeitern.
- Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter die erforderlichen Rechte zur Verarbeitung der übermittelten Daten im Rahmen der Vertragserfüllung.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
- Der Anbieter verarbeitet die Daten des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten werden in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.
- Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform verantwortlich.
- Einzelheiten zur Datenverarbeitung auf der Plattform sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter /datenschutz abrufbar ist.
- Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) des Anbieters umfassen unter anderem:
- Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.3+)
- Mandantentrennung auf Datenbankebene
- Verschlüsselung sensibler Dokumente (AES-256-GCM)
- Zugriffskontrolle über rollenbasierte Berechtigungen
- Backup und Wiederherstellung über die Hosting-Infrastruktur
§ 8 Geistiges Eigentum
- Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Datenbanken, Algorithmen, Benutzeroberflächen und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
- Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet.
- Die vom Auftraggeber eingegebenen Inhalte (Rezepturen, Mitarbeiterdaten, Bestelldaten, Mediendateien etc.) verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
- Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten zur Verbesserung der Plattform und für statistische Zwecke zu verwenden.
- Die White-Label-Konfiguration (Logos, Farben, Domainnamen) des Auftraggebers berührt nicht die Urheberrechte des Anbieters an der zugrundeliegenden Software.
§ 9 Gewährleistung
- Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung (§ 2) beschriebenen Funktionalitäten entspricht.
- Mängel wird der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beseitigen:
- Kritische Mängel (Plattform vollständig unbenutzbar): Reaktion innerhalb von 4 Stunden während der Geschäftszeiten
- Erhebliche Mängel (wesentliche Funktionen eingeschränkt): Reaktion innerhalb von 1 Werktag
- Geringfügige Mängel (keine wesentliche Beeinträchtigung): Behebung im Rahmen regulärer Updates
- Der Anbieter ist berechtigt, Mängel zunächst durch Workarounds zu beheben, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
- Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Mangels, sofern gesetzlich zulässig.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Die Haftung für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden ist auf das Dreifache der jährlichen Vergütung des jeweiligen Vertrags begrenzt.
- Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
- Höhere Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe, Ausfall von Telekommunikationsnetzen) befreit den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Jede Partei kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und dies trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt
- der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug gerät
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
- Nach Vertragsende hat der Auftraggeber Anspruch auf Herausgabe seiner Daten in einem maschinenlesbaren Format. Der Anbieter stellt die Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende zum Download bereit.
- Nach Ablauf der 30-tägigen Frist werden die Daten des Auftraggebers unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
- Im Falle gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. steuerrechtliche Pflichten gemäß HGB/AO) werden die betreffenden Daten für die Dauer der gesetzlichen Frist gesperrt und anschließend gelöscht.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter wird den Auftraggeber über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart (§ 38 ZPO).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in diesen AGB und etwaigen individuellen Vereinbarungen niedergelegt.
